AGB City Hitcher UG (haftungsbeschränkt)

Datum des Inkrafttretens: 1.7.2022

1. Gegenstand

Die City Hitcher UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend „City Hitcher“) ist die Betreiberin einer Plattform für die Organisation von Mitfahrgelegenheiten (nachstehend “Plattform”). Der Zugang erfolgt über eine mobile Anwendung namens CityHitcher (nachstehend “App”). Die Plattform dient dazu, Autofahrer, die zu einer bestimmten Zeit mit ihrem PKW zu einem bestimmten Ort fahren, mit Mitfahrern zusammenzubringen (nachstehend “matchen”), damit diese gemeinsam fahren und die mit der Fahrt verbundenen Betriebskosten teilen können.

Der Zugang und die Nutzung der Plattform werden durch diese AGB geregelt. Mit dem Setzen des entsprechenden Häkchens und dem Klicken auf „Registrieren” im Anmeldeprozess in der App bestätigen Sie, dass Sie diese AGB vollumfänglich gelesen und akzeptiert haben.

City Hitcher wird zu keinem Zeitpunkt Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung, die zwischen den registrierten Nutzern der Plattform geschlossen wird.

2. Registrierung und Anlegen eines Nutzer-Kontos

2.1. Voraussetzungen für die Registrierung

Die Registrierung und das damit einhergehende Anlegen eines Nutzer-Kontos auf der Plattform sowie die Nutzung der Plattform ist nur Privatpersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gestattet. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.2. Anlegen eines Nutzer-Kontos

Es können nur die Personen die Plattform nutzen, die sich registriert und ein Nutzer-Konto angelegt haben. Um sich auf der Plattform zu registrieren und ein Nutzer-Konto anzulegen, müssen Sie alle Pflichtfelder im Anmeldeformular ausfüllen. Darüber hinaus müssen Sie diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert haben. Sie sind verpflichtet, in Ihrem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unmittelbar zu aktualisieren. Jede Person, die ein Nutzer-Konto angelegt hat, gilt als „Nutzer“ der App.

Beim Anlegen eines Nutzer-Kontos legen Sie ein persönliches Passwort fest. Sie sind verpflichtet, dieses Passwort jederzeit geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Verlust oder die Weitergabe Ihres Passwortes oder der Verdacht auf eine betrügerische Nutzung Ihres Mitglieder-Kontos muss City Hitcher unverzüglich mitgeteilt werden. Wenn eine solche Mitteilung ausbleibt, sind ausschließlich Sie für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit Ihrem Mitglieder-Konto verantwortlich.

Es ist untersagt, zusätzlich zu Ihrem persönlichen Nutzer-Konto ein zweites Nutzer-Konto anzulegen - sowohl unter Ihrem eigenen Namen als auch im Namen eines Dritten oder unter Verwendung eines Pseudonyms.

Ihr Profil ist für andere Nutzer der Plattform sichtbar, sobald Ihr Fahrtangebot bzw. -gesuch mit dem Fahrtangebot bzw. -gesuch eines anderen Nutzers gematcht wurde.

2.3. Überprüfung von Nutzerdaten

City Hitcher behält sich das Recht vor, die von Ihnen bei der Registrierung oder im Profil hinterlegten Daten zu überprüfen, sofern dies erforderlich erscheint (z.B. aus Gründen der Transparenz oder zur Aufdeckung eines Betrugsverdachts). Dies beinhaltet die Verifizierung von Telefonnummern und Ausweisdokumenten. City Hitcher übernimmt jedoch in keinem Falle eine Gewähr für die Richtigkeit oder die Gültigkeit der verifizierten Daten.

3. Nutzung der Plattform

3.1. Einstellen eines Fahrtangebots

City Hitcher stellt eine Plattform zur Verfügung, auf der Mitfahrgelegenheiten angeboten (nachstehend „Fahrtangebot einstellen“) und gesucht werden können (nachstehend „Fahrtgesuch einstellen“). Ein Fahrtangebot wird mit entsprechender Angabe des Abfahrtorts, des Zielorts, der Abfahrtszeit und der Anzahl der freien Plätze im Auto eingestellt.

Ein registrierter Nutzer kann als Fahrer ein Fahrtangebot einstellen, indem die o.g. erforderlichen Angaben in der App eingegeben werden. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a. Sie verfügen über eine gültige Fahrerlaubnis;
b. Sie sind Inhaber des Fahrzeuges, mit dem die Fahrt durchgeführt wird, oder sind ausdrücklich berechtigt, dieses Fahrzeug zu Mitfahrgelegenheits-Zwecken zu nutzen;
c. Es besteht eine gültige Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug;
d. Sie bleiben für die gesamte Fahrt über der Hauptfahrer des Fahrzeugs;
e. Es besteht kein Fahrverbot gegen Sie, z.B. aus medizinischen oder rechtlichen Gründen;
f. Das Fahrzeug, welches für die Fahrt genutzt wird, ist ein PKW mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen;
g. Alle angebotenen Plätze verfügen über einen Sicherheitsgurt;
h. Das Fahrzeug befindet sich in einem ordnungsgemäßen Betriebszustand, ist zugelassen und verfügt über aktuelles TÜV-Zertifikat sowie eine gültige Betriebserlaubnis.
i. Für die geplante Fahrt ist keine weitere Fahrt auf der Plattform eingestellt;
j. Die Anzahl der angebotenen Plätze überschreitet nicht die für das Fahrzeug zugelassenen Passagier-Plätze

Sämtliche Angaben, die Sie beim Einstellen eines Fahrtangebots machen, müssen der Wahrheit entsprechen. Für den Inhalt der eingestellten Fahrt sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. City Hitcher ist nicht dafür verantwortlich, die von Ihnen in Ihrem Profil oder beim Einstellen einer Fahrt gemachten Angeben zu überprüfen.

City Hitcher behält sich das Recht vor, im eigenen Ermessen und ohne Vorankündigung eingestellte Fahrtangebote zu entfernen, wenn diese nicht den AGB entsprechen oder auf sonstige Weise unangemessen oder schädlich erscheinen.

Mit dem Einstellen einer Fahrt verpflichten Sie sich, die Fahrt entsprechend Ihrer Angaben bezüglich Abfahrtsort, Zielort und Ankunftszeit durchzuführen.

Es ist nicht gestattet, ein Fahrtangebot für einen anderen Fahrer einzustellen. Der Fahrer selbst muss über ein eigenes Nutzer-Konto der Plattform verfügen und dieses zum Einstellen des Fahrtangebots nutzen.

Von Fahrern eingestellte Fahrten sowie von Mitfahrern eingestellte Gesuche sind zunächst für andere Nutzer der Plattform nicht sichtbar. Erst wenn eine eingestellte Fahrt mit einem Fahrtgesuch gematcht wird, werden den Nutzern Details zur vorgeschlagenen Fahrt und dem vorgeschlagenen Fahrer bzw. Mitfahrer angezeigt.

3.2. Einstellen eines Fahrtgesuchs

Ein Nutzer kann jederzeit als Mitfahrer eine Fahrt suchen („Fahrtgesuch einstellen“). Dazu werden in der App die erforderlichen Daten eingegeben, u.a. Abfahrtsort, Zielort, Abfahrtszeit und Anzahl der benötigten Sitzplätze.

Sie können nur Fahrtgesuche für sich selbst einstellen, nicht für Dritte. Ausgenommen sind Fälle, in denen Sie ein Fahrtgesuch für sich selbst und Dritte einstellen, die mit Ihnen gemeinsam reisen. Sie können beim Einstellen des Fahrtgesuchs angeben, wie viele Plätze Sie benötigen. Bei den Dritten muss es sich ebenfalls um Privatpersonen handeln. Auf Verlangen des Fahrers oder von City Hitcher sind Sie verpflichtet, dem Fahrer den Namen, das Alter und die Telefonnummer der mitfahrenden Dritten mitzuteilen.

Wenn in einem solchen Fall über Ihr Fahrtgesuch eine Fahrtbuchung zustande kommt und die Fahrt angetreten wird, sind Sie dafür verantwortlich, dass Ihre Mitreisenden sich durchgehend gemäß den in diesen AGB für Mitfahrer festgelegten Regeln verhalten.

Die App dient in erster Linie der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten für Privatpersonen und dem Transport von Personen. Die Buchung eines Platzes für den Transport eines Gegenstandes, eines Pakets oder eines Tieres ist generell nicht gestattet. Die Mitnahme von Gegenständen, Paketen oder Tieren ist nur gestattet, wenn der Fahrer seine ausdrückliche Zustimmung gibt und der Nutzer, der die Fahrt bucht, ebenfalls mitfährt.

Sämtliche Angaben, die Sie beim Einstellen eines Fahrtgesuchs machen, müssen der Wahrheit entsprechen. Für den Inhalt des eingestellten Fahrtgesuchs sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. City Hitcher ist nicht dafür verantwortlich, die von Ihnen in Ihrem Profil oder beim Einstellen eines Fahrtgesuchs gemachten Angeben zu überprüfen.

Von Fahrern eingestellte Fahrtangebote sowie von Mitfahrern eingestellte Fahrtgesuche sind zunächst für andere Nutzer der Plattform nicht sichtbar. Erst wenn ein eingestelltes Fahrtangebot mit einem eingestellten Fahrtgesuch gematcht wurde, werden den Nutzern Details zur vorgeschlagenen Fahrt und dem vorgeschlagenen Fahrer bzw. Mitfahrer angezeigt.

3.3. Matching von Fahrtangeboten und Fahrtgesuchen; Fahrtbuchung

Sobald ein Nutzer ein Fahrtgesuch eingestellt hat, sucht die App nach einem passenden Match mit einem bestehenden Fahrtangebot. Nach Möglichkeit wird dem Mitfahrer eine Mitfahrgelegenheit vorgeschlagen. Hierbei muss der Mitfahrer nicht zwangsläufig die gesamte vom Fahrer angebotene Strecke mitfahren, sondern kann auch nur für einem Teilabschnitt der Strecke zusteigen. Das Matching geschieht über einen Algorithmus und liegt im alleinigen Ermessen von City Hitcher. Die App schlägt unverbindlich einen Treffpunkt und einen Ausstiegspunkt vor. Diese Punkte liegen in der Regel direkt auf der Route des Fahrers.

Der Mitfahrer bekommt in der App das Fahrerprofil (u.a. den Namen und das Foto) sowie den vorgeschlagenen Treffpunkt, den Ausstiegspunkt und die Route der Fahrt angezeigt. Der Mitfahrer hat die Möglichkeit, die vorgeschlagene Fahrt anzunehmen oder abzulehnen. Lehnt er die Fahrt ab, wird ihm, wenn möglich, eine alternative Fahrt vorgeschlagen.
Wenn der Mitfahrer die Fahrt annimmt, erscheint das Match sichtbar für den Fahrer in der App. Jetzt kann der Fahrer den vorgeschlagenen Mitfahrer bestätigen oder ablehnen. Mit dem Annehmen der Fahrt durch den Fahrer gilt die Fahrt als gebucht.

3.4. Ablauf der gemeinsamen Fahrt.

Eine Fahrt gilt in dem Moment als angetreten, in dem der Mitfahrer in das Fahrzeug des Fahrers einsteigt. In diesem Moment muss der Fahrer in der App per Klick bestätigen, dass der Mitfahrer eingestiegen ist.

Die App schlägt unverbindlich einen Treffpunkt und einen Ausstiegspunkt vor. Diese Punkte liegen in der Regel auf der Route des Fahrers. City Hitcher übernimmt keine Haftung dafür, dass der von der Plattform vorgeschlagene Treffpunkt bzw. Ausstiegspunkt zum Ein- und Aussteigen geeignet ist und ist nicht für den sicheren Ein- und Ausstieg des Mitfahrers verantwortlich. Der Algorithmus, der der Plattform zugrunde liegt, kann nicht die jeweilige Verkehrslage, das Vorhandensein einer Halteverbotszone oder die Möglichkeit des Anhaltens am vorgeschlagenen Ort berücksichtigen. Daher liegt es in der Verantwortung der Nutzer, den Ein- und Ausstieg an Stellen vorzunehmen, die für diesen Zweck geeignet sind. Beim Ein- und Aussteigen dürfen weder die Nutzer der Plattform noch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen werden. Sollte der von der Plattform unverbindlich vorgeschlagene Treffpunkt bzw. Ausstiegspunkt ein sicheres und rechtmäßiges Ein- bzw. Aussteigen nicht zulassen, so müssen sich Fahrer und Mitfahrer auf einen anderen, geeigneten Ort einigen. Dies kann über die Telefonfunktion in der App geschehen. Auch können die Nutzer bei einer gebuchten Fahrt ab kurz vor dem geplanten Zeitpunkt des Einstiegs gegenseitig ihren aktuellen Standort in der App sehen.

3.5. Nichtzustandekommen einer Fahrt

City Hitcher übernimmt keine Haftung, wenn sich Fahrer und Mitfahrer nicht treffen und damit die vorgeschlagene gemeinsame Fahrt nicht zustande kommt, ausgenommen die Fahrt kommt ausschließlich aufgrund einer von City Hitcher verschuldeten technischen Fehlfunktion der App nicht zustande. Insbesondere tragen der Fahrer und der Mitfahrer jeweils das Risiko der Verfügbarkeit einer Internetverbindung über ihr Mobilfunktelefon.
Kommt eine vorgeschlagene Fahrt nicht zustande, gilt die Fahrt als nicht angetreten. Dem Mitfahrer entstehen dann keine Kosten und der Fahrer erhält keine Kostenbeteiligung und keine Ausgleichszahlung.

3.6. Bewertung von Nutzern

Nach einer gemeinsamen Fahrt können sich die Nutzer gegenseitig bewerten. Der Fahrer kann den Mitfahrer bewerten und andersherum. Die Bewertung ist im Profil der Nutzer sichtbar, sobald von beiden Seiten eine Bewertung abgegeben wurde. Wird von einem der beiden Nutzer keine Bewertung abgegeben, erscheint die abgegebene Bewertung nach einem Zeitraum von 10 Tagen.

City Hitcher behält sich das Recht vor, jederzeit unerlaubte oder unangemessene Bewertungen, Kommentare und Daten zu löschen, sollten diese gegen diese AGB verstoßen. Außerdem behält sich City Hitcher das Recht vor, den Account von Nutzern zu sperren oder zu kündigen, sofern der Nutzer gegen diese AGB verstößt.

3.7. Stornierung von Fahrten

Nutzer haben bis zum Moment des Fahrtantritts die Möglichkeit, ihr Fahrtangebot bzw. ihr Fahrtgesuch zu stornieren. Der Fahrer erhält dann keinen Kostenbeitrag vom Mitfahrer und dem Mitfahrer entstehen keine Kosten. Alle Nutzer der Plattform sind jedoch aufgerufen, von Stornierungen bereits gebuchter Fahrten innerhalb von zwei Stunden vor Fahrtbeginn abzusehen und die von ihnen eingestellten Fahrten tatsächlich anzutreten. Bitte bedenken Sie, dass eine kurzfristige Stornierung einer bereits gebuchten Fahrt für den anderen Nutzer negative Konsequenzen mit sich bringen kann und nicht dem Geist der Mitfahrgelegenheiten entspricht.

Sobald die Nutzer die gemeinsame Fahrt angetreten haben, also in einem Fahrzeug sitzen und der Fahrer den Einstieg des Mitfahrers bestätigt hat, kann die Fahrt nicht mehr storniert werden. Der Mitfahrer kommt entsprechend für die Fahrtkosten auf.

City Hitcher behält sich das Recht vor, Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder deren Nutzer-Konto zu löschen, wenn der Nutzer drei Mal entweder eine bereits gebuchte Fahrt innerhalb von zwei Stunden vor Fahrtbeginn storniert oder eine bereits gebuchte Fahrt nicht angetreten hat.

City Hitcher haftet nicht für Stornierungen oder das Nichtantreten von Fahrten durch die Nutzer, es sei denn, das Nichtantreten beruht ausschließlich auf einer von City Hitcher verschuldeten technischen Fehlfunktion der App.

4. Finanzielle Konditionen

4.1. Kosten für die Nutzer

Das Herunterladen und Installieren der App, die Erstellung eines Nutzer-Kontos sowie das Einstellen von Fahrten in der App ist kostenlos. Für den Fahrer entstehen bei der Durchführung einer Fahrt keine Kosten. Für den Mitfahrer entstehen bei der Buchung bzw. beim Antritt der Fahrt Kosten.

City Hitcher legt den Fahrpreis fest, den der Mitfahrer zu tragen hat. Dieser hängt von der Länge der gemeinsam zu fahrenden Strecke und der Anzahl der Mitfahrer ab. Der festgelegte Fahrpreis wird dem Mitfahrer während des Buchungsprozesses angezeigt und ändert sich nicht mehr, auch wenn die Routenführung während der Fahrt geändert wird. Der Mitfahrer hat nur einen Anspruch auf die Mitfahrt auf der von ihm gebuchten Strecke. Nach der Buchung sind keine Änderungen des Abfahrts- oder des Ankunftsorts mehr möglich.

Die Fahrtkostenbeteiligung, die der Fahrer erhält, wird in der App berechnet. Diese hängt ab von der Länge der Strecke, der Anzahl der Mitfahrer und der maximalen Fahrtkostenbeteiligung pro Kilometer, die der Fahrer in den Einstellungen in der App angegeben hat. Der Fahrer darf unter keinen Umständen Kostenbeiträge fordern, die die tatsächlich durch die jeweilige Fahrt entstehenden Betriebskosten übersteigen, siehe hierzu Abschnitt 5 dieser AGB. Die berechnete Fahrtkostenbeteiligung wird dem Fahrer während des Buchungsprozesses angezeigt und ändert sich nicht mehr, auch wenn die Routenführung während der Fahrt geändert wird

Die Differenz zwischen den Fahrtkosten des Mitfahrers und der Fahrtkostenbeteiligung für den Fahrer wird von City Hitcher als Provision einbehalten. Die genaue Berechnung des Fahrpreises, der Fahrtkostenbeteiligung und der Provision für City Hitcher ist den FAQs auf der Webseite www.cityhitcher.de beschrieben.

4.2. Aktions-Angebote

City Hitcher behält sich das Recht vor, gelegentlich und für einen begrenzten Zeitraum spezielle Aktions-Angebote anzubieten, wie beispielsweise kostenloses Fahrtguthaben für Mitfahrer. Solche Aktions-Angebote werden auf der Webseite www.cityhitcher.de oder in der App angekündigt und beschrieben.

4.3. Online Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung, also die Abbuchung des Fahrpreises vom Mitfahrer und die Auszahlung der Fahrtkostenbeteiligung an den Fahrer, erfolgt durch das elektronische Zahlungssystem MANGOPAY. MANGOPAY wird durch die MANGOPAY SA, 2 Avenue Amélie, L-1125 Luxembourg betrieben. Hierbei handelt es sich um ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut (No. W00000005).

Alle Nutzer von CityHitcher müssen die entsprechenden im Buchungsprozess vorgesehenen Zahlungsmittel des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY nutzen oder, sofern kein elektronisches Zahlungssystems verfügbar ist, die Zahlung im Verlauf der Fahrt im Fahrzeug in bar an den Fahrer entrichten. Die Fahrer dürfen die Zahlung des Kostenbeitrags nicht vor Antritt der Fahrt verlangen. Die Gefahr des Zahlungsausfalls des Fahrpreises eines Mitfahrers liegt ausschließlich beim Fahrer. CityHitcher ist nicht verpflichtet, die erfolgreiche, rechtzeitige oder ordnungsgemäße Zahlung sicherzustellen.
CityHitcher behält sich das Recht vor, die verfügbaren Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken oder weitere elektronische Zahlungssysteme als Bezahloptionen zur Verfügung zu stellen.
Mit der Zustimmung zu diesen AGB stimmt der Nutzer automatisch auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MANGOPAY zu. Diese können hier eingesehen werden:

LINK ZU MANGOPAY AGB

Im Falle eines Erstattungswunsches bei einer fehlerhaften, doppelten oder unberechtigten Buchung auf einem Kreditkarten- oder Bankkonto soll der Nutzer zunächst den City Hitcher Kundenservice kontaktieren. City Hitcher wird das Anliegen innerhalb von maximal 14 Tagen erledigen und bei berechtigten Ansprüchen die Erstattung vornehmen. Wenn der Nutzer innerhalb dieser Periode direkt über MANGOPAY eine Rückerstattung einleitet, wird City Hitcher dem Nutzer die Kosten dieses Prozesses weiterberechnen.

5. Keine Gewinnerzielung und keine gewerbliche Nutzung

Die Plattform darf nicht zur Gewinnerzielung oder zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Alle registrierten Nutzer der App verpflichten sich, die App stets nur zur Abwicklung der gebuchten Fahrt zu nutzen und keine gewerblichen Zwecke oder eine Gewinnerzielungsabsicht zu verfolgen.

Als Fahrer dürfen Sie unter keinen Umständen Kostenbeiträge fordern, die die tatsächlich durch die jeweilige Fahrt entstehenden Betriebskosten übersteigen. Die Generierung eines Gewinns auf sonstige Weise ist ebenfalls untersagt. Alle Fahrer tragen den für sich selbst entstandenen Kostenanteil selbst. Sie sind zudem allein für die Berechnung der Ihnen für die Fahrt entstandenen Kosten und für die Überprüfung dafür verantwortlich, dass der von Ihren Mitfahrern verlangte Betrag nicht die Kosten übersteigt, die Ihnen effektiv entstanden sind (abzüglich Ihres eigenen Kostenanteils). Andernfalls kann die Fahrt eine nach dem Personenbeförderungsgesetz untersagte Personenbeförderung darstellen. Dieses Risiko wird von jedem Nutzer der Plattform selbst getragen.

City Hitcher schlägt generell eine Fahrtkostenbeteiliung von max. 20 ct/km bei einem Mitfahrer bzw. max. 30 ct/km bei zwei Mitfahrern vor. Sollten die bei Ihnen tatsächlich pro Kilometer entstehenden Betriebskosten (abzüglich Ihres Eigenanteils) gemäß Ihren Berechnungen niedriger sein, so müssen Sie in der App in Ihrem Profil im Tab „Fahrzeug“ den von Ihnen ermittelten maximalen kilometerbezogenen Kostenbeitrag (pro km) Ihrer Mitfahrer ändern.

Sollten Sie einen Dienstwagen benutzen, sind Sie dafür verantwortlich zu klären, ob die Mitnahme von Mitfahrern gegen Kostenbeteiligung zulässig ist. Im Zweifelsfall kontaktieren Sie bitte einen Steuerberater.

Wenn der Eindruck entsteht, dass ein Nutzer ein von einem Berufsfahrer gefahrenes oder sonstiges Geschäftsfahrzeug, Taxi oder Dienstwagen für gewerbliche Zwecke oder eine Gewinnerzielungsabsicht nutzt, so behält sich City Hitcher das Recht vor, dieses Konto vorübergehend zu sperren. Darüber hinaus ist City Hitcher berechtigt, den entsprechenden Fahrzeugschein und/oder andere relevante Dokumente einzufordern, die nachweisen, dass der Fahrer befugt ist, das verwendete Fahrzeug zu nutzen und keine Gewinnerzielungsabsicht hat. Der Fahrer verpflichtet sich, diese Dokumente nach Aufforderung City Hitcher vorzulegen.

Wenn die Aktivitäten eines Nutzers aufgrund der Anzahl der Fahrten, der Häufigkeit, des Kostenbeitrags oder der Anzahl der beförderten Mitfahrer Grund zur Annahme geben, dass eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt oder Gewinn erzielt wird, ist die City Hitcher UG berechtigt, das entsprechende Konto vorübergehend zu sperren, den Zugriff zu beschränken, oder, in schweren Fällen, die Mitgliedschaft umgehend zu beenden.

6. Verhalten der Nutzer auf der Plattform

6.1. Verpflichtungen der Nutzer auf der Plattform

Jeder Nutzer ist verantwortlich, jederzeit sämtliche gültigen Gesetze, Vorschriften und die Verpflichtungen, die mit der Nutzung der App einhergehen, einzuhalten.

Außerdem verpflichtet sich jeder Nutzer bei der Nutzung der Plattform und während der Fahrt dazu, folgende Punkte einzuhalten:

• diese AGB und die Datenschutzrichtlinie jederzeit zu berücksichtigen und zu befolgen;
  die Plattform nicht für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke zu nutzen;
  der City Hitcher UG, insbesondere beim Anlegen oder Aktualisieren eines Profils, oder anderen Mitgliedern keine falschen, irreführenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu machen;
  nicht mehr als ein Konto zu eröffnen und kein Konto auf den Namen eines Dritten zu eröffnen;
  über die Plattform keinen anderen Nutzer zu einem anderen Zweck als dem zu kontaktieren, die Bedingungen der Mitfahrgelegenheit zu besprechen;
  sich weder auf der Plattform noch während der Fahrt auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten, die beleidigend, diffamierend, vulgär, anstößig, aggressiv, pornographisch, unerwünscht, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet,
  weder auf der Plattform noch während der Fahrt zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung aufzurufen, keine Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Konsum von illegalen Substanzen zu fördern oder allgemein gegen die Zweckbestimmung der Plattform zu verstoßen,
  nicht die Rechte eines Dritten zu verletzen oder gegen die guten Sitten zu verstoßen;
  keinerlei Zahlungen außerhalb der Plattform zu leisten oder zu akzeptieren, mit Ausnahme der in diesen AGB ausdrücklich zugelassenen Fällen;
  nicht die Rechte von City Hitcher UG zu verletzen, insbesondere ihre Bildrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte;
  etwaige Ton- und Bildaufnahmen einer Fahrt nur nach vorheriger Einholung der Erlaubnis von City Hitcher UG und der anderen an der Fahrt teilnehmenden Nutzer durchzuführen.
  
  

6.2. Verpflichtungen der Fahrer

Darüber hinaus verpflichten sich Fahrer bei der Nutzung der Plattform und während der Fahrt dazu, folgende Punkte einzuhalten:

• jegliche Gesetze, Vorschriften und Anordnungen zu beachten, die das Autofahren und das Fahrzeug betreffen;
• eine zum Zeitpunkt der Fahrt gültige Fahrerlaubnis zu besitzen;
• keinem Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen, zu unterliegen;
• sicherzustellen, dass für das Fahrzeug eine gültige Haftpflichtversicherung besteht;
• nur Fahrten einzustellen, die Sie auch tatsächlich planen, durchzuführen;
• nur Fahrzeuge in einem guten Betriebszustand zu benutzen, die allen geltenden Bestimmungen entsprechen und die über eine aktuelle TÜV Bescheinigung verfügen;
• die Fahrt gemäß der Beschreibung in der Anzeige durchzuführen und die von City Hitcher angegebenen Zeiten und Orte (Treffpunkte und Absetzpunkte) einzuhalten;
• vor Fahrtantritt zu überprüfen, dass die Versicherung des Fahrzeugs Mitfahrgelegenheiten abdeckt, sodass Ihre Mitfahrer von der Versicherung während der gesamten Fahrt abgedeckt sind;
• keinerlei Gewinn über die Plattform zu erzielen;
• über die Plattform nicht mehr Mitfahrer als die in der Anzeige angegebene Anzahl von Sitzplätzen mitzunehmen;
• City Hitcher oder jedem Mitfahrer auf Nachfrage Ihre Fahrerlaubnis, den Fahrzeugschein, die Versicherungsbescheinigung und die TÜV-Bescheinigung des Fahrzeugs sowie jegliches Dokument zu übermitteln, das Ihre Berechtigung zur Benutzung des Fahrzeugs als Fahrer auf der Plattform nachweist;
• sicherzustellen, dass Sie für Ihre Mitfahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer erreichbar sind;
• Ihre Mitfahrer im Falle von Änderungen oder Verzögerungen der Fahrt unverzüglich zu informieren;
• Im Falle einer Verspätung des Mitfahrers mindestens 3 Minuten nach der vereinbarten Zeit am Treffpunkt auf den Mitfahrer zu warten;
• Im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage eines Mitfahrers oder einer Behörde Ihre Identität sowie Ihr Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen;
• keine Anzeige mit einem Fahrzeugs zu schalten, das Sie nicht besitzen oder zu dessen Benutzung zum Zweck von Mitfahrgelegenheiten Sie nicht befugt sind;
• sich während der Fahrt angemessen und verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee der Mitfahrgelegenheit zu verhalten;
• keinerlei Buchung basierend auf der Rasse, der Hautfarbe, der Volkszugehörigkeit, der Herkunft, der sexuellen Orientierung, des Personenstandes, der Religion, einer Behinderung, einer Schwangerschaft, des äußeren Erscheinungsbildes, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Namens, des Alters, des Wohnortes, der Gesundheit oder der politischen Einstellung abzulehnen.
  
  

6.3. Verpflichtungen der Mitfahrer

Darüber hinaus verpflichten sich Mitfahrer bei der Nutzung der Plattform und während der Fahrt dazu, folgende Punkte einzuhalten:

• sich während der gesamten Fahrt angemessen zu verhalten und die Konzentration oder das Fahren des Fahrers sowie den Frieden der anderen Mitfahrer nicht zu beeinträchtigen;
• dem Fahrer den Kostenbeitrag zu bezahlen;
• das Fahrzeug und dessen Sauberkeit zu respektieren;
• sicherzustellen, dass Sie für den Fahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer erreichbar sind.
• den Fahrer bei einer Verspätung unverzüglich persönlich zu informieren;
• im Falle einer Verspätung des Fahrers mindestens 10 Minuten nach der vereinbarten Zeit an dem Treffpunkt auf den Fahrer zu warten;
• der City Hitcher UG oder dem Fahrer auf Nachfrage Ihren Personalausweis oder ein sonstiges Dokument als Identitätsbeweis vorzulegen;
• während der gesamten Fahrt keinerlei Artikel, Waren, Substanzen oder Tiere mitzuführen, die das Fahren und die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen könnten;
• im Fall einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage des Fahrers oder einer Behörde Ihre Identität und das Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen;
  
  

7. Kündigung, Sperrung von Konten und Zugangsberechtigung

7.1. Kündigung durch registrierte Nutzer

Registrierte Nutzer können jederzeit, kostenlos und ohne Angaben von Gründen ihre Vertragsbeziehung mit City Hitcher kündigen. Dies kann über die App im Nutzer-Profil oder per Anruf beim City Hitcher Kundenservice geschehen.

Ausstehende Guthaben des Nutzerkontos, sofern vorhanden, werden über den Zahlungsprovider abgewickelt und auf das hinterlegte Bankkonto ausgezahlt.

7.2. Kündigung, Sperrung von Konten und Zugangsberechtigung durch City Hitcher

City Hitcher behält sich das Recht vor, ein Nutzerkonto zu sperren, den Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder den Vertrag zu kündigen, wenn nach eigenem Ermessen von City Hitcher

• gegen diese AGB verstoßen wird; oder
• der Nutzer drei Mal entweder eine bereits gebuchte Fahrt innerhalb von zwei Stunden vor Fahrtbeginn storniert oder eine bereits gebuchte Fahrt nicht angetreten hat; oder
• andernfalls die Sicherheit von Nutzern, der Plattform oder Dritten gefährdet ist.

Die City Hitcher UG wird den Nutzer über die entsprechenden Maßnahmen informieren, damit dieser dazu Stellung beziehen kann. Die City Hitcher UG wird dann darüber entscheiden, ob die Maßnahmen wieder aufgehoben werden.

8. Personenbezogene Daten

Die City Hitcher UG wird im Zusammenhang mit der Nutzung der App personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Mit der Nutzung der App und der Anmeldung als registrierter Nutzer bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben. Diese finden Sie auf der Webseite www.cityhitcher.de/datenschutz/.

9. Geistiges Eigentumsrecht

Vorbehaltlich den von Nutzern selbst zur Verfügung gestellten Inhalten und Daten ist die City Hitcher UG die alleinige Inhaberin sämtlicher geistiger Eigentumsrechte in Bezug auf die Leistungen, die Plattform, die App, die Website, deren Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Graphiken, und der ihren Betrieb gewährleistenden Software und Datenbanken.

Die City Hitcher UG gewährt Ihnen ein nicht exklusives, persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht der Plattform und der Leistungen für Ihren persönlichen und privaten Gebrauch auf nicht gewerblicher Basis und gemäß den Zweckbestimmungen der Plattform und der Leistungen.

Jegliche anderweitige Nutzung der Plattform und der Leistungen sowie die Nutzung und Verwertung deren Inhalte ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von City Hitcher ist untersagt. Es ist insbesondere untersagt:

• mit den von City Hitcher ausdrücklich gewährten Ausnahmen die Plattform, die Leistungen und die Inhalte zu reproduzieren, abzuändern, anzupassen, zu verteilen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten;
• die Plattform bzw. die App mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu dekompilieren und zurückzubauen; und
• einen erheblichen Teil der Daten der Plattform zu extrahieren oder deren Extraktion zu versuchen (insbesondere unter Verwendung von Data-Mining-Robotern oder sonstigen ähnlichen Datenerfassungs-Tools).

Die Nutzer der Plattform gewähren City Hitcher eine nicht exklusive Nutzungslizenz der Inhalte und Daten, die im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Plattform bereitgestellt werden. Dadurch wird City Hitcher ermöglicht, Inhalte und Daten der Nutzer auf der Plattform für die Öffentlichkeit und das digitale Netzwerk gemäß jedem beliebigen Kommunikationsprotokoll (vor allem das Internet und das mobile Netzwerk) bereitzustellen.

Diese Nutzungslizenz gilt weltweit und für die gesamte Dauer Ihrer Vertragsbeziehung mit City Hitcher. Die Nutzer erlauben City Hitcher, den von ihnen bereitgestellten Nutzer-Content wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen. Dabei gestatten die Nutzer City Hitcher:

• die vollständige oder teilweise Wiedergabe ihrer Nutzerinhalte auf diversen digitalen Aufzeichnungsmedien und vor allem auf jeglichen Servern, Festplatten, Speicherkarten oder sonstigen Medien, ganz gleich, in welchem Format und durch welchen bekannten oder bisher unbekannten Prozess, soweit dies für einen Speicher-, Backup-, Übertragungs- oder Download Vorgang notwendig ist, der mit dem Betrieb der Plattform und der Bereitstellung des Dienstes verbunden ist;
• die erforderlichen Anpassungen und Übersetzung der Nutzerinhalte und die Wiedergabe dieser Anpassungen auf jedem digitalen aktuellen oder zukünftigen, im vorigen Punkt genannten Medium mit dem Ziel, die Plattform und die Leistungen insbesondere in mehreren Sprachen bereitzustellen. Dieses Recht schließt insbesondere die Option zur Vornahme von Änderungen an der Formatierung des Nutzer-Contents in Bezug auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte für die Einhaltung der graphischen Vorgaben der Plattform und/oder ihrer technischen Kompatibilität mit einer Anzeige ihrer Veröffentlichung über die Plattform ein.
  
  

10. Betrieb, Funktionalität und Verfügbarkeit der App

City Hitcher versucht soweit wie möglich, den Zugriff auf die App an 7 Tagen der Woche und 24 Stunden am Tag zu ermöglichen. Dennoch kann es in seltenen Fällen unangekündigt und vorübergehend zu Ausfällen kommen, die durch technische Wartungsarbeiten, Updates oder sonstige technische Vorfälle entstehen. Des Weiteren behält sich City Hitcher das Recht vor, den Zugriff auf die App oder einzelne Funktionen der App nach eigenem Ermessen kurzfristig, dauerhaft, vollständig oder teilweise, zu ändern oder auszusetzen.

11. Die Rolle von City Hitcher

City Hitcher stellt eine Plattform bereit, die dazu dient, Fahrer, die zu einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit mit ihrem PKW fahren, mit Mitfahrern zusammenzubringen.

City Hitcher ist keine Partei in irgendeiner Vereinbarung zwischen Ihnen und anderen registrierten Nutzern.

City Hitcher hat keinerlei Kontrolle über das Verhalten der Nutzer der Plattform.

City Hitcher besitzt, nutzt, liefert oder verwaltet nicht die Fahrzeuge, mit denen Fahrten eingestellt und durchgeführt werden und bietet selbst auch keine Fahrten (außer zu Testzwecken) auf der Plattform an. Als Vermittler von Mitfahrgelegenheiten stellt City Hitcher keinerlei Beförderungsleistungen bereit und handelt auch nicht in der Eigenschaft eines Verkehrsbetriebs. Die Aufgaben von City Hitcher beschränken sich auf die Bereitstellung und den Zugang zur Plattform.

Die Gültigkeit, Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der eingestellten Fahrtangebote und Fahrtgesuche sowie der von den Nutzern im Profil gemachten Angaben wird von City Hitcher nicht kontrolliert.

Alle Nutzer der App (Fahrer und Mitfahrer) handeln unter ihrer alleinigen und vollen Verantwortung.

In ihrer Eigenschaft als Vermittlerin haftet City Hitcher nicht, wenn eine gebuchte Fahrt nicht zustande kommt (Ausnahme: siehe §3.5), insbesondere aus folgenden Gründen:

(i) fehlerhafte Informationen, die der Fahrer oder der Mitfahrer in seinem Fahrtangebot oder Fahrtgesuch oder auf andere Weise in Bezug auf die Fahrt und deren Bedingungen mitgeteilt hat;

(ii) Stornierung oder Änderung einer Fahrt durch einen Nutzer (Fahrer oder Mitfahrer);

(iii) das Verhalten der Nutzer während, vor oder nach der Fahrt.

12. Haftungsbeschränkung

Ansprüche der Nutzer gegen City Hitcher für die Vermittlung einer Mitfahrgelegenheit durch City Hitcher oder im Rahmen der Nutzung der Plattform sind ausgeschlossen. Von diesem Ausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von City Hitcher, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels laut dem Vertrag zwischen City Hitcher und dem Nutzer notwendig sind.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet City Hitcher nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von City Hitcher, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

City Hitcher behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden den Nutzern der Plattform mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 Tagen per E-Mail mitgeteilt. Wenn der Nutzer nicht schriftlich innerhalb der Ankündigungsfrist widerspricht oder wenn der Nutzer nach Ablauf der Ankündigungsfrist die Plattform weiter nutzt, gelten diese Änderungen als genehmigt. Auf diese Frist und Folgen eines Widerspruchs werden wir Sie in der E-Mail nochmals hinweisen. Widerspricht ein Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen, gilt dies als fristlose Kündigung seines Kontos.

14. Geltendes Recht

Diese AGB und deren Durchführung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist diejenige, in welcher der Registrierungsvorgang erfolgt ist.

15. Rechtliche Hinweise

Die Plattform wird von der City Hitcher UG (haftungsbeschränkt), c/o Factory Works GmbH, Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister Berlin Charlottenburg unter HRB 207994 B (USt Nummer: DE 325620905), vertreten durch den Geschäftsführer Finn Runkel, betrieben.

Beschwerden über unsere Plattform können Sie auch über die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Beschwerdeplattform hier einreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE?

City Hitcher UG ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (z.B. Streitbeilegungs-Plattform der EU) teilzunehmen.

Bei Fragen können Sie sich jederzeit über das Kontaktformular auf der Webseite www.cityhitcher.de oder per e-Mail (hello@cityhitcher.com) an uns wenden.